Neue Regeln im Baurecht – mehr Rechte für den Bauherren

Das Bauvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) hat zum 1. Januar 2018 wichtige Änderungen erfahren, die dem Bauherren mehr Rechte zugestehen. Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) bleiben dabei bestehen wie bisher.
 
Unterschieden wird beim Bauvertragsrecht nach Art und Umfang der Leistungen in vier Kategorien: 

allgemeiner Werkvertrag (als Grundform, dessen Regelungen für alle weiteren gelten)
Bauvertrag
Architekten- und Ingenieurvertrag
Bauträgervertrag

 
Der Werkvertrag erfährt mit dem § 648a des BGB die grundlegende Änderung, dass beide Parteien den Vertrag aus triftigem Grund ohne Frist (abgesehen von einer Frist zur Erklärung des Kündigungsgrundes von zwei Wochen) kündigen können. Dem Werkunternehmer steht nach einer solchen außerordentlichen Kündigung die Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen zu.
 
Unter die Kategorie Bauvertrag fallen zukünftig auch Umbaumaßnahmen, die vom Umfang her den Arbeiten eines Neubaus entsprechen. Neu ist außerdem, dass der Besteller nun unter entsprechenden Voraussetzungen Vertragsänderungen anordnen kann. Grundvoraussetzungen hierfür sind die Notwendigkeit der Änderungen sowie die Zumutbarkeit für den Bauunternehmer.
Besondere Vorsicht ist bei der Abnahmeverweigerung geboten: Bei Nichtabnahme des Bestellers sowie darauffolgendem Nichterscheinen bei einer vereinbarten Zustandsfeststellung ist der Unternehmer berechtigt, diese selbst durchzuführen. Ist der Besteller Verbraucher, gelten für den Unternehmer besondere Auskunfts- und Leistungspflichten.
 
Für die Vergütung von Nachträgen im Rahmen von Architekten- und Ingenieursverträgen gelten zukünftig die Regelungen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Außerdem wird dem Besteller ein Sonderkündigungsrecht nach abgeschlossener Planungs- phase zugestanden.
Als Schutz für den Architekten/Ingenieur wird für das Auftreten von Bauüberwachungsfehlern ein ein Leistungsverweigerungsrecht eingeführt. 
 
In Fällen von Eigentumsübertragungen durch den Unternehmer an seinen Auftraggeber im Rahmen von Bauträgerverträgen gelten weitergehende, strengere Regelungen. Es fehlen hierbei z. B. das Anordnungs- sowie das außerordentliche Kündigungsrecht.